Ist die EU-Förderung von NGOs intransparent?

1,2 Milliarden Euro gab die Europäische Union alleine im Jahr 2015 zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus, wie Markus Pieper in seinem Bericht an das EU-Parlament 2017 feststellte. Die Vergabe dieser Gelder ist komplex und für den Außenstehenden schwer durchschaubar. Auch NGOs müssen sich da zunächst einen Überblick über die verschiedensten Förderprogramme verschaffen, von denen jedes jeweils eigene Bewertungs- und Auswahlverfahren hat, bevor sie eine Förderung beantragen können.

„Ein Buch mit sieben Siegeln“

Markus Pieper fordert deshalb mehr Transparenz bei der Vergabe der EU-Fördermittel: „Bislang war es so, dass die unterschiedlichen Kommissare, beziehungsweise Generaldirektionen, jede für sich ein eigenes Berichtswesen mit eigenen Transparenzvorgaben haben. Das ist für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar“. Auch für den Steuerzahler sei dies ein Buch mit sieben Siegeln, glaubt Pieper. Viel wichtiger sei aber die Frage, was die NGOs mit den Fördergeldern machen würden. Daher fordert Pieper gegenüber UmweltDialog auch eine „Endbegünstigungstransparenz“, also Informationen darüber, an wen die NGOs die Fördergelder an letzter Stelle weiterreichen. Zwar gibt es das sogenannte Finanztransparenzsystem (FTS), in dem Informationen über die von der EU-Begünstigten öffentlich zugänglich sind, allerdings werden hier nur rund 20 Prozent der EU-Haushaltsausgaben aufgeführt. Die restlichen 80 Prozent werden von den Mitgliedsstaaten verwaltet und tauchen im FTS nicht auf. Ein verpflichtendes Register gibt es bisher noch nicht.

Stärkere staatliche Kontrollen?

Der Vorstoß von Markus Pieper kommt nicht überall gut an. Kritik gibt es vor allem für die Forderung, dass keine NGOs von der EU finanziert werden sollten, die entgegen strategischer handels- und sicherheitspolitischer Ziele der EU handeln. Andere Politiker und auch die NGOs fürchten dadurch eine stärkere politische Kontrolle, insbesondere bei eher kritischen NGOs. Es ginge ihm aber nicht darum, andere Meinungen zu verbieten, verteidigt sich Markus Pieper. Vielmehr wolle er eine Selbstverpflichtung der Nichtregierungsorganisationen haben, in der sie sich verpflichten, „dass ihre Informationen Wahrheitsgehalt haben, dass sie demokratische Grundwerte einhalten, dass sie nicht gegen Grundlagenverträge der Europäischen Union verstoßen, und dass sie auch auf dem Wertekanon der EU agieren.“ Die Informationen der NGOs müssten überprüfbar sein, bewusste Falschinformationen seien eine Manipulation von Meinung, erklärt der Europaabgeordnete der CDU weiter.

Wie geht’s jetzt weiter?

Zwar wurde der Antrag 2017 zunächst abgelehnt, eine bessere Transparenz in der Förderungspolitik ist dennoch nach wie vor Thema in der EU. „Wir sehen, dass die Kommission intern an einheitlichen Regeln arbeitet“, stellt Markus Pieper fest. „Dazu hatten wir auch Gespräche mit Herrn Günther Oettinger (Finanzkommissar der Europäischen Kommission, Anm. d. Red.).“ Außerdem fertige der Europäische Rechnungshof erstmals ein Sonderbericht zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen an. Bis zum Spätherbst dieses Jahres solle der Bericht fertig sein, so Pieper weiter. 

Viele NGOs sind auf die staatliche Förderung angewiesen und können nur dadurch sinnvoll agieren. Diese arbeiten dann auch meistens eher mit dem Staat oder auch mit Unternehmen zusammen. Ihnen geht es mehr um eine gemeinsame Lösung der Probleme, wie zum Beispiel beim World Wide Fund For Nature (WWF). Andere NGOs verzichten aber von vorherein auf eine Förderung seitens staatlicher Behörden, um ihre (politische) Unabhängigkeit zu bewahren, wie beispielsweise Greenpeace oder Foodwatch. Diese NGOs agieren als sogenannte „Watchdogs“ und üben Kritik an den gegebenen Umständen. Ihnen geht es mehr darum, den Finger auf die Wunde zu legen. Vor allem Spenden und Mitgliedsbeiträge tragen dann zu einem großen Teil der Finanzierung von Kampagnen und Projekten bei.