Finales Klimapaket: „Zwei Schritte vor, einer zurück“
Das IfW Kiel begrüßt die Anpassungen im Klimapaket der Bundesregierung, kritisiert das Gesamtpaket aber als unausgegoren. Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei Klientelpolitik. Es fehle eine europaweite und internationale Einbindung von Deutschlands Klimaschutzbemühungen, insbesondere dürfe die Landwirtschaft bei der CO2-Bepreisung nicht außen vor bleiben. Der geplante Handel mit Verschmutzungsrechten komme zu spät.
17.12.2019
„Im Klimapaket fehlt ein früherer Einstieg in den Emissionshandel, statt eines Festpreises. Nur so wird gewährleistet, dass die gesetzten Einsparziele auch erreicht werden“, schreiben Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), und IfW-Umweltökonomin Sonja Peterson in einem aktuellen Artikel im Kiel Focus.
Auch müsse sich die deutsche Politik nun noch schneller um europaweite Klimaziele bemühen. Insbesondere die Reduktion der CO2-Emissionen der Landwirtschaft, die im nationalen Klimapaket noch weitgehend ausgeklammert sind, müssten gemeinsam in der EU angegangen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenfalls auf EU-Ebene sollte Deutschland die Vorbereitungen für einen CO2-Grenzausgleich vorantreiben, wie er derzeit immerhin bereits diskutiert wird.
Die Anhebung der Pendlerpauschale sei ein teurer Schritt in die falsche Richtung. Hiervon profitierten primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen, und es würden falsche Anreize gesetzt. „Eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen der CO2-Bepreisung wäre der richtige Schritt gewesen.“
Positiv zu bewerten sei die Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Euro pro Tonne. Ebenso sei es richtig, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage zu verwenden.
Über das IfW
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) koordiniert im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) den Dialog zur Klimaökonomie und bringt dabei regelmäßig die wichtigsten Klimaforscherinnen und -Klimaforscher an einen Tisch. Mehr dazu erfahren Sie hier.
