Die Versprechen von Nagoya
Vertreter aus 193 Staaten haben in der japanischen Stadt Nagoya verbindliche Möglichkeiten verhandelt, um den weltweiten Verlust der Biodiversität aufzuhalten und ein Folgeabkommen für die 1992 in Rio de Janeiro beschlossene Convention on Biological Diversity (CBD) auszuarbeiten. Probleme bereitete den Vertragspartnern vor allem eine Einigung beim Umgang mit „Biopiraterie“, die Finanzierung des Artenschutzes und die weltweite Fläche von Naturschutzzonen an Land und in den Meeren. Am Ende steht ein Kompromiss, den nicht nur Politiker als einen Durchbruch bezeichnen, sondern der auch die meisten Naturschutzverbände zufriedenstellt. Allerdings nahmen die USA, einer der größten Verbraucher von Umweltgütern, gar nicht erst an der Konferenz teil.
05.11.2010
Gegen Biopiraterie
Biopiraterie ist besonders in Staaten mit einer hohen Artenvielfalt zum Schlagwort für die anhaltende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Südens durch die Großkonzerne der entwickelten Welt geworden. Da biologischen Ressourcen bisher kein finanzieller Wert zugeordnet wurde, konnten Unternehmen diese Güter weitgehend kostenlos und ohne Ausgleich für das Herkunftsland nutzen. Gleiches gilt für den oftmals reichen Genpool bestimmter Regionen. Gerade die Pharmaindustrie konnte hier in den vergangenen Jahren ihren Umsatz durch Präparate auf der Basis tierischer oder pflanzlicher Stoffe erheblich steigern, ohne ihren Gewinn mit den Herkunftsländern teilen zu müssen. Das Access and Benefit Sharing (ABS) Protokoll sieht nach dem Willen der Konferenzteilnehmer vor, dass die Nutzer von biologischen oder genetischen Ressourcen Lizenzgebühren an die Heimatstaaten dieser Rohstoffe abführen müssen. Umweltverbände erhoffen sich von ABS vor allem einen ökonomischen Anreiz für Staaten mit hoher Biodiversität, diese auch in Zukunft zu erhalten. Um hier Planungssicherheit zu erlangen, war es den Entwicklungsländern besonders wichtig, in Nagoya ein völkerrechtlich verbindliches Dokument auszuhandeln. Wie viel dieses Abkommen allerdings ohne die Unterschrift der USA Wert ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Auch aus diesem Grund mahnt Michael Frein, Umweltexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst, zur Vorsicht: „Was nun verabschiedet wurde, ist aus Sicht der Entwicklungsländer kein Anlass zur Euphorie, aber eine gute Basis, um weiter zu verhandeln.“
Schutz für Land und Meer
Neben diesem Punkt verständigten sich die Vertragspartner darüber hinaus auf die Einrichtung oder Ausdehnung von Naturschutzgebieten. An Land sollen die Schutzgebiete bis 2020 auf 17 Prozent der gesamten Landfläche anwachsen, bei den Ozeanen sollen es immerhin noch 10 Prozent sein. Die vor der Konferenz geforderten Zielmarken von 25 und 20 Prozent scheiterten letztendlich am Widerstand Indiens und Chinas. Diese stellten sich vor allem gegen den Plan, ein knappes Sechstel der Meere zu Schutzgebieten zu erklären. Beide Staaten gehen davon aus, dass ihr Wirtschaftswachstum auch in Zukunft in erheblichem Umfang auf marine Produkte angewiesen ist oder setzen auf die zukünftige Nutzung von Rohstoffen wie Methanhydrat oder Erzen aus der Tiefsee.
Noch viele offene Fragen
Trotz der Einigungen beim Thema Biopiraterie und konkreten Zusagen beim Artenschutz, der Abschaffung von klima- und umweltfeindlichen Subventionen und dem Umbau der Ernährungswirtschaft hin zur nachhaltigen Landwirtschaft, ließ die Konferenz einige Punkte offen: Gerade die Finanzierungsfrage vieler Projekte bleibt ungeklärt. Den Vorschlag Brasiliens und anderer Länder der Südhalbkugel, ein Finanzierungskonzept über 200 Milliarden US$ zu verabschieden, wiesen die Vertreter der EU und Japans angesichts der aktuellen Finanzsituation zurück. So einigten sich die Teilnehmer darauf, die Erarbeitung eines konkreten Finanzplanes auf die Folgekonferenz 2012 in Indien zu verschieben. Ob dort konkrete Zusagen der Industriestaaten zu erwarten sind, bleibt aber weiterhin ungewiss. Auch das Fehlen der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Konferenz wird eine schwere Hypothek bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele bleiben.
Die Einigung beim ABS-Protokoll bewerteten die meisten Konferenzteilnehmer als Erfolg und versprechen sich auch von den anderen Ergebnissen positive Auswirkungen auf die weltweite Biodiversität. Bundesumweltminister Röttgen sprach in diesem Zusammenhang von einem „weltweiten Aufbruchssignal“, und auch Vertreter der Umweltverbände äußerten sich zuversichtlich: „Das ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft, die Artenvielfalt und damit die eigene Lebensgrundlage zu sichern“, konstatierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, und auch internationale Beobachter sehen den Kompromiss positiv: „Das Nagoya-Protokoll ist ein historisches Ergebnis“, stellte Jim Leape, Chef der Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) abschließend fest.