KfW unterstützt Umweltschutz in China

UmweltDialog: Frau Dr. Heimburger, China gilt heute als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Erde. Gleichzeitig unterstützt die KfW Bankengruppe das Land mit Entwicklungskrediten. Können Sie unseren Lesern erklären, warum es sinnvoll ist, Gelder an ein Land zu vergeben, dass die Bundesrepublik schon vor einigen Jahren als drittgrößte Volkswirtschaft überholt hat?

Dr. Christine Heimburger: Im stürmischen Wachstumsprozess stellen sich für China gerade im Umwelt- und Klimaschutz zahlreiche Probleme, auf die das Land noch keine angemessenen Antworten gefunden hat. Wir unterstützen es mit Modell- und Demonstrationsvorhaben um zu zeigen, wie man es besser machen kann. So haben wir die ersten Entschwefelungsanlagen für Kraftwerke und die ersten Windparks im Land finanziert. Das ist gut für China, aber letztlich auch gut für uns. Wir leben schließlich alle auf dem gleichen Planeten.

UD: Wie hoch ist das Kreditvolumen, über das wir sprechen?

Heimburger: Haushaltsmittel des Bundes werden schon seit einigen Jahren nicht mehr neu für die Zusammenarbeit bereitgestellt. Die heutigen Entwicklungsvorhaben finanzieren wir ausschließlich über Eigenmittel der KfW. Das bedeutet, dass diese Kredite keinerlei Zuschusselement aufweisen. Die Partner sind daran interessiert, weil wir sie bei der Optimierung der Vorhaben unterstützen und für ordnungsgemäße Verfahren bei Ausschreibungen und Auszahlungen sorgen.

UD: China ist ein Land mit zentralistischen Strukturen und einer hohen Anfälligkeit für Korruption - im Korruptionsindex von Transparency International liegt das Land mit Rank 80 im unteren Mittelfeld. Wie stellt die KfW sicher, dass die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden?

Heimburger: Wir behalten uns vertraglich zahlreiche Zustimmungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechte vor. Die Bestätigung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel ist ein Kernstück der Aufgaben der KfW. Um das sicherzustellen, gehen wir auch vor Ort und prüfen die Unterlagen.

UD: Gerade im Umweltbereich steht China vor gewaltigen Herausforderungen. Beruhte das Wirtschaftswachstum bisher auf der schonungslosen Ausbeutung von Ressourcen, hat sich die Regierung in Peking mittlerweile dazu entschlossen, dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Alleine 2010 sollten auf diese Weise mehr als 2000 besonders umweltschädliche Fabriken abgeschaltet werden. Wie kann die KfW China auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft helfen?

Heimburger: Lassen Sie mich das an einem konkreten Bespiel erläutern. Mit einer großen chinesischen Bank haben wir das im Land weitgehend unbekannte Produkt „Klimafinanzierung“ eingeführt. Durch das Programm werden nun im Jahr mehr als vier Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das sind mehr als die Hälfte der Emissionen einer deutschen Großstadt wie Frankfurt. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wir mit Modellvorhaben Wirkung für den Umwelt- und Klimaschutz erzielen können.

UD: Eigenen Angaben zufolge werden etwa 24 Prozent der Fördergelder der KfW für Umweltschutzprojekte verwendet. Können Sie unseren Lesern erläutern, um welche Projekte es hier vordringlich geht?

Heimburger: Das sind sehr unterschiedliche Ansätze. So ist etwa die Förderung der Biodiversität wichtiges Element vieler Projekte im Ressourcenschutz. Mit modernen Kläranlagen zielen wir auf die verbesserte Qualität des Oberflächenwassers und eine sachgemäße Klärschlammentsorgung ab. Im Energiebereich sind häufig die Minderung von Emissionen und eine bessere Luftqualität wichtig.

UD: Der Norden Chinas kämpft seit Jahren mit zunehmender Bodenerosion und Wüstenbildung. Eines der von der KfW unterstützten Projekte hat deshalb die Wiederaufforstung der Region zum Ziel. Warum sind solche Maßnahmen wichtig?

Heimburger: Deutschland engagiert sich als Vertragsstaat der UN-Konvention zur Wüstenbekämpfung weltweit gegen die fortschreitende Degeneration von Böden und die zunehmende Wüstenbildung. Das ist ein Problem von globaler Dimension. In China sind etwa 400 Millionen Menschen auf einem Viertel der Landesfläche davon betroffen. Es geht bei der Unterstützung darum, die Vegetation zu erhalten und gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu sichern.

UD: In einem späteren Projektschritt sollen die gewonnenen Böden nachhaltig genutzt werden. Wie kann eine solche Nutzung aussehen, und welche Rolle wird die KfW bei der Umsetzung spielen?

Heimburger: Die Menschen müssen die natürlichen Ressourcen nutzen dürfen. Ansonsten werden sie sich nicht für deren Schutz engagieren. Die Unterstützung ist so konzipiert, dass die natürliche Vegetation gefördert und gleichzeitig ökonomisch in Wert gesetzt wird. So werden etwa Gräser, Sträucher und Bäume angepflanzt, die den Boden fixieren, aber auch Früchte tragen oder als Naturmedikament oder Futtermittel geeignet sind. Um die Akzeptanz zu sichern, ist es wichtig, dass die Planungen unter intensiver Einbindung der Bevölkerung erfolgen. Wir initiieren und begleiten diesen Prozess und überwachen auch dessen Einhaltung. Die chinesische Seite repliziert erfolgreiche Elemente der gemeinsamen Vorhaben und integriert sie in ihre laufenden nationalen Programme. Diese Multiplikatorwirkung ist wichtiges Ziel.

UD: Generell scheint der Druck auf die Regierung zu steigen. Die Bevölkerung ist oft nicht mehr bereit, offensichtliche Umweltsünden zu tolerieren. Vor allem lokale NGOs mobilisieren gegen einzelne Bauprojekte. Auch die KfW hat damit schon Erfahrungen gemacht. 2012 kritisierten 18 chinesische Umweltorganisationen die Finanzierungshilfen für eine geplante Müllverbrennungsanlage. Worum geht es bei diesem Projekt?

Heimburger: Es geht dabei um den Bau einer modernen Müllverbrennungsanlage im Stadtgebiet von Peking, so wie sie auch in Deutschland in vielen Städten üblich ist. Wir haben gegenüber allen Interessierten deutlich gemacht, dass für uns eine Finanzierung nur dann in Frage kommt, wenn die errichtete Anlage deutschen und europäischen Standards entspricht. Das ist so vereinbart.

UD: Die Organisationen kritisierten unter anderem, dass die niedrigen Produktionsstandards in China die Anwendung von erfolgreichen CO2-Vermeidungstechniken verhindern würden. Wie sind Sie mit der Kritik umgegangen, und wie steht es um das Projekt heute?

Heimburger: Wir nehmen solche Hinweise ernst und gehen ihnen nach. So ist es auch zum Gespräch der Kritiker mit uns gekommen. Wichtige Elemente der Anlage werden übrigens aus Deutschland geliefert. Auch die Betriebsstandards und Emissionsgrenzwerte entsprechen mittlerweile den in Europa geltenden Niveaus.

UD: Welche Einflussmöglichkeiten haben Sie nach einer einmal erfolgten Zusage überhaupt noch bei geförderten Projekten?

Heimburger: Bei der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben ist es Standard, die Planung, Durchführung und auch den Betrieb einige Jahre zu begleiten. Die Nachhaltigkeit der Vorhaben ist für uns das zentrale Erfolgskriterium. Um das zu erreichen, lassen wir uns vertraglich zahlreiche Rechte einräumen und muss der Partner zahlreiche Verpflichtungen eingehen.

UD: Lassen Sie uns abschließend noch einen Blick in die Zukunft werfen. Vor welchen umwelttechnischen Herausforderungen steht China Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren, und was kann die KfW tun, um den Prozess aktiv mitzugestalten?

Heimburger: Die Herausforderungen sind ganz erheblich. Sie beziehen sich erkennbar auf alle wichtigen Aspekte der Umwelt. Weiterhin werden saubere Luft, bessere Wasserqualität, aber auch die Förderung der Biodiversität und die Eindämmung der Wüstenbildung zentral bedeutsam sein. Nicht zu vergessen ist auch die zunehmende Verstädterung, die besondere Anforderungen an eine umweltgerechte Stadtentwicklung und Mobilität stellt. Die KfW verfügt über ein Instrumentarium, mit dem wir flexibel auf unterschiedliche Problemlagen reagieren können. Das gilt es, auch in der Zukunft zu erhalten.

UD: Dabei wünschen wir Ihnen viel Erfolg und bedanken uns für das spannende Interview.