Neuland: Gleichwertige Lebensverhältnisse weiter nicht in Sicht

„Gleichwertige Lebensverhältnisse verlangen eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung.“ So steht es im jüngst vorgelegten Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die im Auftrag der Bunderegierung Vorschläge ersinnen sollte, wie künftig Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können – und das unabhängig davon, in welchem Landstrich sie leben.

Plan für Deutschland

Wie das gelingen kann, dazu hat die Kommission zwölf Ideen: Da geht es um die Förderung strukturschwacher Regionen, um kommunale Altschulden, um die Stärkung ländlicher Räume – und eben auch um die Qualität der Breitband- und Mobilfunkversorgung in einem der reichsten Länder der Welt. Gut ist es um die nämlich nicht bestellt.

Das zeigt schon ein Blick in den mit dem Kommissionsbericht veröffentlichten „Deutschlandatlas“, eine Sammlung 56 digitaler Karten, die Fakten zum Leben in der Bundesrepublik abbilden: von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen, Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung bis hin eben zum Stand der Breitband- und Mobilfunkversorgung.

„Deutschlandatlas“: weiße Flecken, viele Flicken

Zu sehen sind hier: Flickenteppiche. Schnelles Internet gibt es hierzulande nämlich ebenso wie mobiles Breitband immer noch nicht überall. Auf eine Internetverbindung mit 50 Mbit/s konnten im Jahr 2017 nur 4 von 5 Haushalten zugreifen, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Regionen besteht ein Gefälle. Ähnlich das Bild bei der Versorgung mit dem mobilen Breitband-Standard LTE: Nur die Hälfte der Gemeinden kann den flächendeckend anbieten.

Jetzt soll sich das endlich ändern, im x-ten Anlauf. Um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, hat die Bundesregierung ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt. Mit dem will der Bund den Ausbau von Glasfasernetzen an den Stellen fördern, wo das für Unternehmen wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Auch das Mobilfunknetz soll aufgepäppelt werden, unter anderen mithilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die dann da Funkmasten aufstellen könnte, wo sich der Ausbau für die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica nicht rechnet.

Ja, guter Vorstoß, aber …

Und? Jubelt die Branche? Nicht wirklich: „Grundsätzlich“, sagt Valentina Daiber, Vorständin für Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland, „finden wir den Vorstoß gut, dass die Politik den Bau von Masten in unwirtschaftlichen Regionen übernehmen und den Betreibern zur Nutzung anbieten will“. Dass die Politik aber gleichzeitig eine Abnahmeverpflichtung vorsehe, das gehe gar nicht. „Es ist völlig unklar, welche Miet- oder Betriebskosten damit verbunden sind“, so die Top-Managerin des börsennotierten Telekommunikationsunternehmens.

Wer so vorgeht, missachtet nach Ansicht der Juristin nicht nur die wirtschaftliche Machbarkeit, sondern auch das Prinzip des Leistungswettbewerbs der Betreiber. „Doch genau die braucht es, um tragfähige Konzepte zu entwickeln.“ Daiber plädiert stattdessen dafür, zunächst die Standorte zu ermitteln, „die sich weder im Alleingang noch über Kooperationen der Netzbetreiber wirtschaftlich erschließen lassen“. Anschließend ließen sich diese Regionen zu machbaren Konditionen mit Mobilfunk versorgen, dann in Zusammenarbeit mit dem Staat.

6,5 Milliarden Euro, die dem Netz fehlen

Zusammenarbeit: gerne, aber auf Augenhöhe. Das ist, was der Telefónica-Vorständin vorschwebt. Und „bessere Rahmenbedingungen für freiwillige Kooperationen“ der Netzbetreiber untereinander, die heute ohnehin schon an vielen Stellen kooperierten. Dem Netzausbau dienlich wären ihrer Ansicht nach auch beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr Mittel für die Förderung des Mobilfunks, etwa aus den Erlösen der Bieterschlacht um die 5G-Frequenzen, die Mitte Juni endete und dem Staat 6,5 Milliarden Euro in die Kassen spülte.

„Die Milliarden, die in die Lizenzpapiere fließen, fehlen im Netz“, sagt Daiber. Und dass die jüngste Frequenzauktion erneut belegt habe, wie kontraproduktiv und überholt dieses Vergabeverfahren ist. Der Verlauf der Auktion habe gezeigt, dass das Design sowie die nicht ausreichende Menge an zur Verfügung gestellten Frequenzen die Kosten in die Höhe getrieben haben. Gelder, die nach Ansicht von Daiber „aus Verbrauchersicht und für den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich besser im Netzausbau aufgehoben“ gewesen wären.